CSM strebt die Wiedereinführung einer Sperrstunde in Augsburg an

Rolf-Rieblinger Stellvertreter

Rolf-Rieblinger
Stellvertreter

Claudia Eberle  Fraktionsvorsitzende

Claudia Eberle Fraktionsvorsitzende

Dr. Dimitrios-Tsantilas Stellvertreter

Dr. Dimitrios-Tsantilas
Stellvertreter

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Sicherheitslage in den nächtlichen Partymeilen Augsburgs gibt Anlass zu eingehenden Überlegungen. Die Erfahrung und die veröffentlichten Statistiken zeigen, dass die Anzahl der gefährlichen Körperverletzungen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich ansteigt. Diese Entwicklung hat sicher mehrere Gründe: Alkohol- und Drogenkonsum spielen dabei gepaart mit der damit einhergehenden Enthemmung und einer allgemein zunehmenden Tendenz zu Rücksichtslosigkeit und sinkendem Respekt anderen gegenüber wohl die entscheidende Rolle. Es ist allen beteiligten Ordnungskräften vor allem bei der Polizei zu danken, dass sie es mit erheblichem Aufwand immer noch geschafft haben, die Lage im Griff zu behalten und größere Auswüchse zu verhindern. Veröffentlichte Zahlen und Studien zeigen folgende Tendenzen auf: Gewaltdelikte in der späten Nacht nehmen überdurchschnittlich zu, die Gewalttäter sind überwiegend unter 30 Jahre alt. Was alle Beteiligten in Alarmstimmung versetzen müsste, ist die Tatsache, dass die Polizei feststellen muss, dass Personen zumeist unter Alkohol oder Drogeneinfluss zunehmend Polizeikräfte mit hoher Aggressivität attackieren. Es darf kein Tabu mehr sein, diese Tatsache mit großer Empathie und Sympathie für die schwere Arbeit der Ordnungskräfte in den Blick zu nehmen und dabei die Erfahrungen der Beamten vor Ort höchste Aufmerksamkeit zu schenken, wonach das Ende der Sperrzeit wie ein Dammbruch gewirkt habe. Es kann und darf nicht sein, dass solche Erfahrungen in der politischen Diskussion keinen Widerhall finden sollen.
Wir stellen deshalb folgenden Antrag:
Die Stadt Augsburg führt zum Schutze alle Beteiligten wieder eine Sperrzeit ein. Im Einvernehmen mit der Polizei ist eine Uhrzeit festzulegen, die die mit einer Sperrzeit verbundenen Zielsetzungen erreichbar macht. Sie könnte sich nach unseren Recherchen im Bereich zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr bewegen, ohne dass wir die Ergebnisse der Gespräche vorwegnehmen wollen.
Begründung:
Wir haben im Vorspann bereits die örtlichen Erfahrungen geschildert und zum Ausdruck gebracht, dass es nicht sein kann, im sicheren Wissen um das deutlich erhöhte Gefahrenpotential für Besucher und Ordnungskräfte bei fortschreitender Nacht das bisherige Verfahren weiterzuführen und damit leicht vermeidbare Gewaltdelikte in Kauf zu nehmen. Das Leben von Menschen kann durch erlittene Gewalterfahrungen auf Dauer beeinträchtigt sein und sogar aus der Bahn geworfen werden. Argumente, dass eine Großstadt ein Rund-um-die Uhr-Angebot für die Spaßgesellschaft anbieten müsse, sind unter den geänderten Rahmenbedingungen in Frage zu stellen. Dies gilt umso mehr, als der Polizei in der letzten Zeit Aufgaben zugewachsen sind, die wir uns vor einem Jahr noch nicht vorgestellt haben. Bundesdienststellen sprechen in einer bislang vermiedenen deutlichen Sprache von der konkreten Terrorgefahr in Deutschland. Die Sicherheitslage in Deutschland stellt die Polizei und die Gesellschaft erkennbar vor völlig neue Herausforderungen; die Geschehnisse in der Silvesternacht sind dafür ein aufrüttelndes Beispiel. Die Bewältigung erhöhter innerer Sicherheitsrisiken müssen von einer Polizei erbracht werden, die dafür personell derzeit überhaupt nicht aufgestellt ist. Sie arbeitet seit Monaten tatsächlich am Anschlag. Wir plädieren deshalb sehr dafür, den hoch-anspruchsvollen Dienst der Polizei mit machbaren und gut begründbaren Entscheidungen des Stadtrats, in diesem Fall der Wiedereinführung der Sperrstunde, zu unterstützen.

Nach Oben