CSM hält das Vorgehen der Stadt bei den Sanierungs-Ausgleichsbeiträgen in Oberhausen für nicht angebracht!

Herr Merkle mag prinzipiell Recht haben, wenn er sich auf die Bestimmungen im BauGB (Baugesetzbuch) bezieht, allerdings geht es im vorliegenden Fall auch um den Umgang der Stadt Augsburg bzw. der Verwaltung mit deren Bürgern. Die CSM sieht hier – vorsichtig ausgedrückt – Defizite und eine stark ausgeprägte Neigung zur Basta-Politik, insbesondere bei Herrn Merkle selbst. Vordergründig geht es wohl um´s Abkassieren der Beiträge und nicht so sehr um den Dialog mit den Betroffenen.

In den angekündigten „Einzelterminen“ mit den Grundstückseigentümern (vermutlich werden die schlichtweg ins Amt zitiert) geht es auch dem Vernehmen nach weniger um eine Problemlösung oder Milderung der Belastung sondern um – Zitat – „die Art der Zahlungen“. Auch das Argument, dass betroffene Grundstückskäufer die, immerhin fünfstelligen, Abgaben nicht beim Kaufpreis berücksichtigen konnten, wird mit Verweis auf Eintragungen ins Grundbuch vom Tisch gewischt.

Die CSM bezweifelt allerdings, dass im Grundbuch tatsächlich ein konkreter Betrag eingetragen war. Vielmehr ist dort vermutlich nur vermerkt, dass eine abstrakte Abgabenpflicht besteht. Da die Berechnung der Sanierungs-Ausgleichsbeträge sehr kompliziert ist und offenbar noch gar nicht abschließend stattgefunden hat, ist das Argument der Grundstückskäufer durchaus nachvollziehbar – nur für Herrn Merkle scheinbar nicht.

Mit einem Abschlag von 10 % der Beiträge sollen Betroffene nun zur schnellen Zahlung und – damit verbunden – zum Verzicht auf Rechtsmittel bewegt werden. Dabei wäre durchaus zu klären, ob die Beitragserhebung überhaupt rechtsgültig ist, um wieder auf die Paragraphen zurück zu kommen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerG 4 C 11.13 v. 20. März 2014) dürfen Sanierungs-Ausgleichsbeträge nämlich nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden!

Im Rahmen der Gesetze gäbe es im übrigen durchaus Möglichkeiten den Betroffenen entgegen zu kommen. So kann die Stadt beispielsweise gemäß § 155 Abs. 4 BauGB ganz oder teilweise von der Beitragserhebung absehen. Sanierungsgebiete können auch – wie etwa in Oberhausen-Mitte oder Lechhausen und anderen Stadtteilen – ganz ohne Beitragspflicht saniert werden.

Die CSM fordert daher einen anderen Umgang mit den betroffenen Grundstückseigentümern und eine rechtliche Prüfung, in wie weit die Beitragserhebung nicht zu spät erfolgt ist.

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