Presseerklärungen

Geldverschwendung beim Stempflesee

Wie man in den letzten Tagen den Medien entnehmen konnte, gibt es unerwartete Probleme bei der Sanierung des Stempflesees samt Uferweg. Zuletzt hat die Augsburger Allgemeine in einem Beitrag vom 18.10.2017 darüber berichtet, dass Schlacke bzw. „Lösch“ unter der obersten Erdschicht gefunden worden ist. Dieser Umstand ist nicht ganz neu sondern bereits etwa seit einer Woche bekannt. Damals – also vor ca. einer Woche – wurde entschieden ein Gutachten einzuholen, aus dem hervorgehen soll, ob die Schlacke entsorgt werden muss.

Nun erfährt man im o.g. Beitrag weiterhin, dass – dem Vernehmen nach in Form eines Machtwortes von unserer Finanzreferentin und Bürgermeisterin, Frau Weber – entschieden wurde, das Gutachten nicht abzuwarten sondern die fragliche Schicht aus dem Boden zu entfernen, um jeden denkbaren Ärger zu vermeiden. Nahezu im selben Atemzug wird behauptet, dass dies alles natürlich nichts kosten bzw. im Rahmen der kalkulierten Kosten liegen soll.

Die CSM fragt sich nun, ob sich unsere Finanzreferentin tatsächlich dessen bewusst ist, was sie hier tut bzw. behauptet! Einerseits kann es nicht sein, dass man ein teures Gutachten in Auftrag gibt, um dann nach Gutdünken zu entscheiden, nur um etwaigem Ärger zu entgehen. Andererseits grenzt es an arglistige Täuschung, wenn man behauptet, das alles würde nichts kosten! Natürlich kostet ein Gutachten Geld, auch wenn es niemanden (mehr) interessiert und natürlich kostet die zusätzliche Arbeit samt Verzögerung bei der Auftragsabwicklung ebenfalls Geld.

Möglicherweise sind die zu erwarteten Mehrkosten – immerhin ein Jahreseinkommen so mancher Augsburger Bürger – für Frau Weber so gering, dass sie deren Höhe als nichtig betrachtet. Vielleicht wurde auch ursprünglich zu hoch kalkuliert oder es gibt eine andere Haushaltsstelle, bei der man die nötigen Mittel abzweigen möchte. Egal welche Variante zutreffen mag, die CSM kann einen solchen Umgang mit Steuergeldern nicht billigen!

Wir fordern daher zunächst eine detaillierte Aufstellung der ursprünglichen Kostenkalkulation und deren geplanter Deckung sowie nach Beendigung der Arbeiten eine entsprechende Aufstellung der tatsächlichen Kosten samt deren Finanzierungsquellen.

Vorerst keine Freiwillige Feuerwehr in Lechhausen

Nichts gegen Lechhausen – einer der schönsten Stadtteile – und schon gar nichts gegen eine eigene Freiwillige Feuerwehr in Lechhausen ABER bitte erst, wenn genug Geld für die anderen Freiwilligen Feuerwehren in Augsburg vorhanden ist! In Bergheim, Göggingen, Haunstetten, Inningen, Kriegshaber, Oberhausen und Pfersee kämpft man seit Jahren mit unzureichender Ausrüstung, technischen Problemen, teils Raumnot und anderen Schwierigkeiten. Bevor man also eine neue Feuerwehr gründet, sollte man die bestehenden vernünftig ausstatten.

Die CSM geht weiter ihren Weg!

direction-1019747_1920Nachdem die CSM nun nicht mehr im Augsburger Stadtrat vertreten ist, fragen sich viele – besonders in den Medien – ob das nicht das (baldige) Ende der jungen Wählervereinigung sein könnte. Der ehemalige Finanzreferent, Mitbegründer der CSM-Fraktion und jetzige Stadtdirektor, Hermann Weber, befürchtet vor allem, dass die CSM künftig gegen die Interessen seines Chefs (gemeint ist OB Dr. Gribl) arbeiten könnte und tritt lieber aus dem Verein aus, den er selbst ins Leben gerufen hat. Andere sehen dagegen keine Chance mehr für die CSM oder für sich selbst etwas in Augsburg zu bewegen. Lange Zeit war auch die Rede von einer Fusion der CSM mit Pro Augsburg aber kaum jemand dachte daran einfach weiter zu machen.

Tot gesagte leben länger

Am Beispiel der FDP aber auch anderer Gruppierungen kann man sehen, dass Resignation, Auflösung oder Rückzug nicht die einzige Lösung sind. Ganz im Gegenteil, die politische Landschaft braucht Alternativen zu den etablierten, großen Parteien. Die CSM hat sich von Anfang an für bestimmte Werte eingesetzt. Entscheidend sind dabei u. a. eine freie und unabhängige Sachpolitik ohne Eigennutz und ausschließlich für unsere Stadt – deren Chef im Übrigen nicht der Bürgermeister ist, sondern wir, die Bürger von Augsburg. In diesem Sinn wird die CSM weiter politisch aktiv bleiben und den Finger immer dort in die Wunde legen, wo es nötig ist. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Augsburger Stadtrat spielt es ohnehin keine Rolle, ob man einen, drei oder mehr Stadträte vorweisen kann – die Koalition aus CSU, SPD und Grünen überstimmt bei Bedarf alle anderen.

Wir, der Vorstand und die verbliebenen Mitglieder der CSM werden harte Zeiten und eine Art Selbstreinigungsprozess durchlaufen aber wir geben nicht auf! Wir hoffen auf breite Unterstützung und versprechen uns auch weiterhin für jedes berechtigte Anliegen nach Kräften einzusetzen.

Doppelhaushalt 2017 – 2018

Claudia Eberle  Fraktionsvorsitzende

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende

CSM stellt fest: Der öffentlichen Hand reicht das Geld nie

Der Haushalt der Stadt Augsburg strotzt nicht gerade vor Kraftanstrengungen, was eine sparsame Haushaltsführung angeht. Allein die seit Jahren stark steigenden Kosten für das Personal aufgrund vieler neuer zusätzlicher Stellen, über deren Sinnhaftigkeit man in allzu vielen Fällen trefflich streiten kann, schränken den Spielraum der Stadt auf Dauer erheblich ein. Traurige Wahrheit ist: Die gewaltigen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer im letzten Jahr sind restlos verbraten und vermindern nicht erkennbar das jährliche Defizit, das die Stadt anhäuft: Es zeigt sich eine beunruhigenden Tatsache: Die öffentlichen Haushalte haben Geld wie noch nie zur Verfügung und schaffen es nicht, damit auszukommen. Da macht auch Augsburg keine Ausnahme.

Wir haben uns deswegen entschieden, nur wenige Projekte zu beantragen, die bislang nicht im Haushalt veranschlagt sind.

1. Die Erneuerung der Bäckergasse ist im Haushalt veranschlagt, nicht aber die Planungen für den Predigerberg. Der Predigerberg soll aber unseres Erachtens unmittelbar nach der Maßnahme Bäckergasse in Angriff genommen werden, weil Bäckergasse und Predigerberg eine Einheit bilden. Wir beantragen also für 2018 die Aufnahme von Planungsmitteln für die Sanierung des Predigerberges.

2. Aus der Bevölkerung wurde an uns der Wunsch nach Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Chemnitzer Straße auf 30 km/h herangetragen. Wir wollen, dass zunächst gründlich mit den Pferseern im Rahmen einer Bürgerbeteiligung diskutiert wird, ob die Maßnahme von den dort lebenden Bürgern befürwortet oder nicht befürwortet wird.
Wir beantragen deshalb die Aufnahme von Planungsmitteln für das Jahr 2018, weil bis dahin deutlich geworden sein kann, wie die Leute die Vor- und Nachteile sehen und welche Entscheidung als die richtige erachtet wird.

3. Wir wollen die Ausdehnung von freiem WLAN auch auf den Stadtmarkt und beantragen dafür die errechneten Mitteln von 14.000 €. Die Stadt wirbt auf ihrer Internetseite immer noch mit dem Slogan, dass neben dem Rathausplatz und Königsplatz mit WLAN-Versorgung, dass „weitere Standorte folgen.“ Das nehmen wir gerne wörtlich. Eine mögliche Begrenzung auf die Fleisch- und Viktualienhalle würde zwar ein paar Euro sparen. Es wäre aber schon beinahe drollig, wenn eine von allen als sinnvoll bezeichnete Maßnahme von 14000 € nicht finanzierbar sein sollte.

4. Im Haushalt sind ein bisschen arg versteckt 12.500.000 € mit dem unverbindlichen Zusatz „Bildung einer Rückstellung für eine evtl. Fehlbedarfsabdeckung“ versehen. Wir finden den Begriff “evtl.“ für sich allein schon witzig. Wir bemängeln, dass die Zweckbeschreibung dieser 12,5 Mio als Rücklage für Fehlbeträge nicht bindend ist und das Geld damit auch für andere Bereiche ausgegeben werden kann. Das wollen wir gerne anders haben.

Wir beantragen im Sinne der Wahrheit und Klarheit der Haushaltsführung eine eigene Haushaltsstelle mit klarer Definition als Rückstellung für die Fehlbedarfsabdeckung – und nur dafür – vor.

Demonstrationen von Türken auf dem Rathausplatz

Claudia Eberle  Fraktionsvorsitzende

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende

 

 

 

 

Pressemitteilung der CSM Fraktion
CSM zu den Demonstrationen von Türken auf dem Rathausplatz

Bei der inhaltlich- und fahnenschwingend-provokanten Demonstration von bestimmten türkischen Kreisen auf dem Rathausplatz ist etwas unübersehbar deutlich geworden, was ansonsten gerne totgeschwiegen wird. Es gibt in Deutschland jede Menge Türken, die – obwohl hier geboren und aufgewachsen – die Türkei als ihr Heimatland ansehen. Das hat zur Folge, dass die Konflikte und Probleme in Ankara und Istanbul keine türkischen Angelegenheiten bleiben, sondern sich in Deutschland auswirken und ausgetragen werden. Die Radikalisierung, die wir in der Türkei beobachten müssen, entwickelt ungefiltert und ungestört in Deutschland ihr Eigenleben. Das geht umso leichter, als wir einem Trugschluss aufsitzen, wenn wir meinen, dass die allermeisten Personen mit türkischen Wurzeln sich in diesem Land gut integriert haben.

Es ist nun höchste Zeit, diese Tatsachen ungeschönt in den Blick zu nehmen und geeignete Antworten zu entwickeln, gerade auch im Interesse der vielen Personen mit ausländischen Wurzeln, die auf die Wahrung der Werte und der politischen Kultur in diesem Land größten Wert legen. Sowohl die hohen politischen Ebene als auch die Kommunen sind hier in der Pflicht. Wir nehmen mit wenig Erstaunen zur Kenntnis, dass der für die Integration zuständige Referent Rainer Erben, der sich auch auf diesem Feld durch Inkompetenz auszeichnet, kein Wort zu dieser unsäglichen Demonstration auf dem Rathausplatz verliert. Leider äußerte sich bislang auch der OB weder zu den üblen Inhalten, die dort verbreitet wurden, noch zu den Bedrohungsszenarien und

Einschüchterungsversuchen sowie Sachbeschädigungen an türkischen Einrichtungen, die innerhalb der türkischen Community nicht zu den Erdogan-Freunden zählen. Wir wünschen uns hier ähnlich markige Worte und Taten wie seinerzeit beim politischen Auftritt von Frauke Petry in Augsburg.

Wir fordern – übrigens mit Einklang mit dem Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir – eine klare Abgrenzung zu radikalen türkischen Nationalisten in Deutschland. Es gebe leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte, sagte er. Das müsse vor allem für die Statthalter des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland gelten. Wenn Özdemir der deutschen Politik vorwirft, dieses Problem nicht ernst genug zu nehmen, sollten die Alarmglocken schrillen. In dieser Frage weiß er nämlich, wovon er spricht.

Auf den kritischen Prüfstand müssen also z. B. die vom türkischen Staat entsandten Imame, die sich als verlängerter Arm von Erdogan und seiner AKP verstehen. Wir können nicht mehr zulassen, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Oder können wir wollen, dass Erdogan auch in Zukunft Wahlreden in deutschen Städten hält und die Leute zu Hass und Ausgrenzung aufruft und dazu, sich in Deutschland ja nicht zu integrieren? Hier muss zuallererst die Bundesregierung klare Kante zeigen.

gez.

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende

„Arroganz der Macht“

Claudia Eberle  Fraktionsvorsitzende

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende

 

 

 

 

 


Beschneidung der Rechte der kleinen Fraktionen oder „Arroganz der Macht“
Artikel in der AZ vom 06.08.15

Auch kleine Fraktionen und tatsächlich jedes einzelne Stadtratsmitglied haben einen Auftrag vom Wähler in Augsburg erhalten – sonst wäre er/sie nicht Stadtrat oder Stadträtin geworden. Wer deren Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten noch mehr begrenzen will als es bisher schon der Fall ist, leidet tatsächlich an der Krankheit „Arroganz der Macht“. Es gibt nun wirklich nicht einen einzigen sachlichen Grund dafür, dass die Augsburger Regierungskoalition viel zu viel Zeit und Energie darin verschwendet, die eigenen Machtpositionen noch weiter auszubauen – und das naturgemäß auf Kosten der zahlenmäßig sowieso weit unterlegenen Opposition mit ihren kleinen Fraktionen. Bei den Grünen dröhnt einem vor allem deren beredtes Schweigen in den Ohren. Wir sind allerdings nicht überrascht darüber, dass auch die Grünen ihre sog. Grundsätze, die sie sonst mit einem Anflug von höherer Moral vor sich hertragen, mit beachtlicher Eilfertigkeit opfern. Überhaupt zeigt die schmerzhafte Ohrfeige der Augsburger Bürger mit ihrem klaren Nein beim letzten Bürgerentscheid etwas auf, was allein die Machtspielchen der vor Kraft und Arroganz strotzenden schwarz-rot-grünen Mehrheit eindämmen könnte: Hochmut kommt vor dem Fall.

CSM ist über das Wie der Nichtverlängerung des Vertrages der Theater-Intendantin entsetzt

Dr. Dimitrios-Tsantilas kulturpolitischer Sprecher

Dr. Dimitrios-Tsantilas
kulturpolitischer
Sprecher

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung der
CSM Fraktion
Augsburg, 17.07.15

CSM ist über das Wie der Nichtverlängerung des Vertrages der Theater-Intendantin entsetzt 

Dass der Vertrag der Intendantin nicht verlängert wird, kann man verschieden beurteilen: Es gibt gute Gründe für das Eine wie für das Andere. „Das Wie dieser Entscheidung ist aber dilettantisch und lässt jeglichen guten Geschmack vermissen“, meint der Kulturexperte der CSM-Fraktion, Stadtrat Dr. Dimitrios Tsantilas. Die CSM-Fraktion ist entsetzt darüber, wie sich die Stadtratsmehrheit über Monate hinweg über die Verlängerung oder Nichtverlängerung des Vertrages mit der Intendantin Juliane Votteler streitet und ihr mit dieser üblen Verfahrensweise als Künstlerin und als Mensch Schaden zufügt. So kann man mit Menschen nicht umspringen. Monatelang redet die sog. Gestaltungsmehrheit aus CSU, SPD und Grüne über Frau Votteler, aber nicht mit ihr. „Der Oberbürgermeister ist in dieser Frage abgetaucht und hat diesem unwürdigen Schauspiel keinen Einhalt geboten“, meint Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle. Die Intendantin erfährt die Entscheidung über ihr Ausscheiden im Jahr 2017 später als die Augsburger Allgemeine. Kulturreferent Weitzel ist in die Entscheidungsfindung der Regierungsfraktionen nicht eingeweiht – deutlicher kann man nicht gezeigt bekommen, dass seine Meinung nicht gefragt ist und welchen Stellenwert er in dieser Frage hatte, nämlich keinen.
So gefallen sich die CSU, die SPD und die Grünen im Verteilen von saftigen Watschn an eine Intendantin, die einen solch rüden und ungezogenen Umgang nicht verdient hat , und an einen Kulturreferenten, dem eine Statistenrolle zugewiesen wurde. Man wünscht der Regierungskoalition ein ähnlich souveränes Auftreten wie das von Frau Votteler in der AZ vom 17.7.15

Decathlon – ein Musterbeispiel, warum Bürger der Politik kein Vertrauen mehr entgegenbringen.

Dr. Dimitrios-Tsantilas Stellvertreter

Dr. Dimitrios-Tsantilas
Stellvertreter

Claudia Eberle  Fraktionsvorsitzende

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende

Rolf-Rieblinger Stellvertreter

Rolf-Rieblinger
Stellvertreter

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung der
CSM Fraktion

Augsburg, 16.07.15

Decathlon – ein Musterbeispiel, warum Bürger der Politik kein Vertrauen mehr entgegenbringen. 

Decathlon in Augsburg – das wäre es doch gewesen. Ein bekannter und leistungsstarker Sportartikelanbieter mit großen Vorteilen, nämlich günstige Preise und ein Angebot für über 70 Sportarten und damit auch für Sportler ideal geeignet, die so herrlich exotische Sachen wie z. B. Bogenschießen, Drachensteigen oder Tischtennis pflegen. Dazu kommen gute Parkmöglichkeiten und ein Sportpark für Freizeit und Sportspaß, der keinen Eintritt kostet.

Unverzichtbare Voraussetzung für unsere Entscheidung pro Decathlon war die Feststellung der zuständigen Behörde, dass den Innenstadtgeschäften wegen Decathlon keine Gefahr droht; weiter haben unsere Recherchen ergeben, dass in anderen Städten mit Decathlon die bestehenden Sportgeschäfte ihren Stellenwert behalten haben. So war schnell ein passendes Grundstück gefunden, der Stadtrat hat seit Jahren zugestimmt und gibt fürs Grundstück eine Kaufoption, jede Menge Personen arbeiten seit 6 Jahren an der Realisierung des Projektes. Bestens, sollte man meinen.

Jetzt fällt das Fallbeil. Ausgerechnet die Wirtschaftsförderung der Stadt Augsburg unter Wirtschaftsreferentin Eva Weber läutet das Aus ein – mit mehr als fadenscheinigen Argumenten. Der Stadtrat mit seiner sog. „Gestaltungsmehrheit“ aus CSU, SPD und Grünen hat nicht den Mumm, hier gegenzusteuern. Vor allem die CSU hat einen Salto rückwärts vollzogen und bedeutet, dass sie sich nicht mehr an ihre alten Beschlüssen und ihre Zusagen erinnern kann. Gestaltung und Beachtung des Fair Play stellen wir uns anders vor.

So geht man nicht mit den Bürgern um, die ein solches Sportgeschäft gut angenommen hätten. Der verlorene Bürgerentscheid sollte als Aufrüttler für Politik und Verwaltung dienen; sonst verlieren wir die Bürger – und die Investoren.

So geht man nämlich auch nicht mit Investoren um. Auf die Schadensersatzansprüche sind wir gespannt. Ach ja: Auf die Sportartikelanbieter in den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Innenstadtlagen werden wir lange warten. Und ob das Beispiel Decathlon tatsächlich andere Investoren motiviert, sich von Rat und Verwaltung jahrelang an der Nase herumführen zu lassen? Wir glauben es nicht.

CSM fordert den Sozialreferenten zu Problemen in den Job-Centern zum Handeln auf

Claudia Eberle  Fraktionsvorsitzende

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende


In den Job-Centern müssen Antragsteller inzwischen wochenlang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Der Grund dafür ist in einer Anweisung von oben zu suchen, dass jeder Bescheid von einem zweiten Sachbearbeiter zu überprüfen ist – was angesichts der damit verbundenen Verschwendung von Zeit und Geld insgesamt schnellstens auf den Prüfstand muss. Die CSM hält es zum einen für eine schlimme Fehlentwicklung, die Sachbearbeiter in den Job-Centern unter Generalverdacht des Betrugs  zu stellen. Zum anderen ist es untragbar, wie mit den Antragstellern umgegangen wird. Es ist entlarvend, wenn gut verdienende Verantwortliche eine Anordnung für das 4-Augen-Prinzip zu treffen, ohne vorher für das notwendige zusätzliche Personal zu sorgen; es bedeutet nämlich nichts anderes, als dass sie es schlichtweg in Kauf nehmen, dass Menschen wochenlang ohne Geld über die Runden kommen müssen. Die CSM fordert den für das Job-Center zuständigen Sozialreferenten Dr. Stefan Kiefer auf, endlich tätig zu werden: Er muss schleunigst dafür sorgen, dass die Bearbeitung von Anträgen in jedem Fall Vorrang hat und damit die finanzielle Grundversorgung unserer Bürger sichergestellt ist

Pläne der Stadtregierung gescheitert, sie muss in den sauren Apfel beißen und Asylbewerber selber unterbringen!

Claudia Eberle  Fraktionsvorsitzende

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende

Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber
Artikel in der AZ vom Samstag, 14.02.15
Was Kenner der Szene von Anfang an befürchtet haben und von der CSM wiederholt betont wurde, tritt nun ein: Das von der Stadtregierung favorisierte Konzept zur Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber funktioniert nicht und erweist sich als undurchführbar. Das verschachtelte Konstrukt zwischen dem Freistaat Bayern, der Stadt Augsburg und der WBG mit dem Ziel der schnellen (!) Schaffung einer Erstaufnahme  ist also vom Tisch – und das ist gut so. Zwei positive Seiten können wir der Sache abgewinnen: Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (WBG) ist wieder frei, das zu tun, wofür sie steht: Sie kann ihr Geld wieder dorthin fließen lassen, wo es hingehört, nämlich in den Wohnungsbau und die Wohnraumversorgung der Augsburger. Und die Regierung von Schwaben wird jetzt die dringend notwendige Erstaufnahmeeinrichtung in Augsburg in alleiniger Zuständigkeit und damit zeitnah schaffen können. Die gedachte Fläche am Flughafen wäre aus unserer Sicht nach wie vor geeignet.

Der zeitliche Verzug rächt sich allerdings in punkto Unterbringungspflicht, die derzeit vom Staat auf die Stadt übergegangen ist: Auch weil die Erstaufnahmeeinrichtung nicht in die Büsche gekommen ist, muss die Stadt inzwischen in den sauren Apfel beißen und selber Asylbewerber unterbringen. In Augsburg mit so vielen Wohnungssuchenden macht es aber keinen Sinn, Asylbewerber in Wohnungen unterzubringen, wie das offensichtlich angedacht ist. Vielmehr ist das Augenmerk auf die Schaffung von Unterkünften zu legen, die auf passenden Grundstücken in Modulbauweise schnell und effektiv zu erstellen sind. Das ist in jedem Falle besser, als dem Markt den ohnehin knappen Wohnraum zu entziehen oder Turnhallen zu nutzen.

 

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