Neues und Aktuelles

Geldverschwendung beim Stempflesee

Wie man in den letzten Tagen den Medien entnehmen konnte, gibt es unerwartete Probleme bei der Sanierung des Stempflesees samt Uferweg. Zuletzt hat die Augsburger Allgemeine in einem Beitrag vom 18.10.2017 darüber berichtet, dass Schlacke bzw. „Lösch“ unter der obersten Erdschicht gefunden worden ist. Dieser Umstand ist nicht ganz neu sondern bereits etwa seit einer Woche bekannt. Damals – also vor ca. einer Woche – wurde entschieden ein Gutachten einzuholen, aus dem hervorgehen soll, ob die Schlacke entsorgt werden muss.

Nun erfährt man im o.g. Beitrag weiterhin, dass – dem Vernehmen nach in Form eines Machtwortes von unserer Finanzreferentin und Bürgermeisterin, Frau Weber – entschieden wurde, das Gutachten nicht abzuwarten sondern die fragliche Schicht aus dem Boden zu entfernen, um jeden denkbaren Ärger zu vermeiden. Nahezu im selben Atemzug wird behauptet, dass dies alles natürlich nichts kosten bzw. im Rahmen der kalkulierten Kosten liegen soll.

Die CSM fragt sich nun, ob sich unsere Finanzreferentin tatsächlich dessen bewusst ist, was sie hier tut bzw. behauptet! Einerseits kann es nicht sein, dass man ein teures Gutachten in Auftrag gibt, um dann nach Gutdünken zu entscheiden, nur um etwaigem Ärger zu entgehen. Andererseits grenzt es an arglistige Täuschung, wenn man behauptet, das alles würde nichts kosten! Natürlich kostet ein Gutachten Geld, auch wenn es niemanden (mehr) interessiert und natürlich kostet die zusätzliche Arbeit samt Verzögerung bei der Auftragsabwicklung ebenfalls Geld.

Möglicherweise sind die zu erwarteten Mehrkosten – immerhin ein Jahreseinkommen so mancher Augsburger Bürger – für Frau Weber so gering, dass sie deren Höhe als nichtig betrachtet. Vielleicht wurde auch ursprünglich zu hoch kalkuliert oder es gibt eine andere Haushaltsstelle, bei der man die nötigen Mittel abzweigen möchte. Egal welche Variante zutreffen mag, die CSM kann einen solchen Umgang mit Steuergeldern nicht billigen!

Wir fordern daher zunächst eine detaillierte Aufstellung der ursprünglichen Kostenkalkulation und deren geplanter Deckung sowie nach Beendigung der Arbeiten eine entsprechende Aufstellung der tatsächlichen Kosten samt deren Finanzierungsquellen.

Vorerst keine Freiwillige Feuerwehr in Lechhausen

Nichts gegen Lechhausen – einer der schönsten Stadtteile – und schon gar nichts gegen eine eigene Freiwillige Feuerwehr in Lechhausen ABER bitte erst, wenn genug Geld für die anderen Freiwilligen Feuerwehren in Augsburg vorhanden ist! In Bergheim, Göggingen, Haunstetten, Inningen, Kriegshaber, Oberhausen und Pfersee kämpft man seit Jahren mit unzureichender Ausrüstung, technischen Problemen, teils Raumnot und anderen Schwierigkeiten. Bevor man also eine neue Feuerwehr gründet, sollte man die bestehenden vernünftig ausstatten.

Die CSM geht weiter ihren Weg!

direction-1019747_1920Nachdem die CSM nun nicht mehr im Augsburger Stadtrat vertreten ist, fragen sich viele – besonders in den Medien – ob das nicht das (baldige) Ende der jungen Wählervereinigung sein könnte. Der ehemalige Finanzreferent, Mitbegründer der CSM-Fraktion und jetzige Stadtdirektor, Hermann Weber, befürchtet vor allem, dass die CSM künftig gegen die Interessen seines Chefs (gemeint ist OB Dr. Gribl) arbeiten könnte und tritt lieber aus dem Verein aus, den er selbst ins Leben gerufen hat. Andere sehen dagegen keine Chance mehr für die CSM oder für sich selbst etwas in Augsburg zu bewegen. Lange Zeit war auch die Rede von einer Fusion der CSM mit Pro Augsburg aber kaum jemand dachte daran einfach weiter zu machen.

Tot gesagte leben länger

Am Beispiel der FDP aber auch anderer Gruppierungen kann man sehen, dass Resignation, Auflösung oder Rückzug nicht die einzige Lösung sind. Ganz im Gegenteil, die politische Landschaft braucht Alternativen zu den etablierten, großen Parteien. Die CSM hat sich von Anfang an für bestimmte Werte eingesetzt. Entscheidend sind dabei u. a. eine freie und unabhängige Sachpolitik ohne Eigennutz und ausschließlich für unsere Stadt – deren Chef im Übrigen nicht der Bürgermeister ist, sondern wir, die Bürger von Augsburg. In diesem Sinn wird die CSM weiter politisch aktiv bleiben und den Finger immer dort in die Wunde legen, wo es nötig ist. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Augsburger Stadtrat spielt es ohnehin keine Rolle, ob man einen, drei oder mehr Stadträte vorweisen kann – die Koalition aus CSU, SPD und Grünen überstimmt bei Bedarf alle anderen.

Wir, der Vorstand und die verbliebenen Mitglieder der CSM werden harte Zeiten und eine Art Selbstreinigungsprozess durchlaufen aber wir geben nicht auf! Wir hoffen auf breite Unterstützung und versprechen uns auch weiterhin für jedes berechtigte Anliegen nach Kräften einzusetzen.

Doppelhaushalt 2017 – 2018

Claudia Eberle  Fraktionsvorsitzende

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende

CSM stellt fest: Der öffentlichen Hand reicht das Geld nie

Der Haushalt der Stadt Augsburg strotzt nicht gerade vor Kraftanstrengungen, was eine sparsame Haushaltsführung angeht. Allein die seit Jahren stark steigenden Kosten für das Personal aufgrund vieler neuer zusätzlicher Stellen, über deren Sinnhaftigkeit man in allzu vielen Fällen trefflich streiten kann, schränken den Spielraum der Stadt auf Dauer erheblich ein. Traurige Wahrheit ist: Die gewaltigen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer im letzten Jahr sind restlos verbraten und vermindern nicht erkennbar das jährliche Defizit, das die Stadt anhäuft: Es zeigt sich eine beunruhigenden Tatsache: Die öffentlichen Haushalte haben Geld wie noch nie zur Verfügung und schaffen es nicht, damit auszukommen. Da macht auch Augsburg keine Ausnahme.

Wir haben uns deswegen entschieden, nur wenige Projekte zu beantragen, die bislang nicht im Haushalt veranschlagt sind.

1. Die Erneuerung der Bäckergasse ist im Haushalt veranschlagt, nicht aber die Planungen für den Predigerberg. Der Predigerberg soll aber unseres Erachtens unmittelbar nach der Maßnahme Bäckergasse in Angriff genommen werden, weil Bäckergasse und Predigerberg eine Einheit bilden. Wir beantragen also für 2018 die Aufnahme von Planungsmitteln für die Sanierung des Predigerberges.

2. Aus der Bevölkerung wurde an uns der Wunsch nach Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Chemnitzer Straße auf 30 km/h herangetragen. Wir wollen, dass zunächst gründlich mit den Pferseern im Rahmen einer Bürgerbeteiligung diskutiert wird, ob die Maßnahme von den dort lebenden Bürgern befürwortet oder nicht befürwortet wird.
Wir beantragen deshalb die Aufnahme von Planungsmitteln für das Jahr 2018, weil bis dahin deutlich geworden sein kann, wie die Leute die Vor- und Nachteile sehen und welche Entscheidung als die richtige erachtet wird.

3. Wir wollen die Ausdehnung von freiem WLAN auch auf den Stadtmarkt und beantragen dafür die errechneten Mitteln von 14.000 €. Die Stadt wirbt auf ihrer Internetseite immer noch mit dem Slogan, dass neben dem Rathausplatz und Königsplatz mit WLAN-Versorgung, dass „weitere Standorte folgen.“ Das nehmen wir gerne wörtlich. Eine mögliche Begrenzung auf die Fleisch- und Viktualienhalle würde zwar ein paar Euro sparen. Es wäre aber schon beinahe drollig, wenn eine von allen als sinnvoll bezeichnete Maßnahme von 14000 € nicht finanzierbar sein sollte.

4. Im Haushalt sind ein bisschen arg versteckt 12.500.000 € mit dem unverbindlichen Zusatz „Bildung einer Rückstellung für eine evtl. Fehlbedarfsabdeckung“ versehen. Wir finden den Begriff “evtl.“ für sich allein schon witzig. Wir bemängeln, dass die Zweckbeschreibung dieser 12,5 Mio als Rücklage für Fehlbeträge nicht bindend ist und das Geld damit auch für andere Bereiche ausgegeben werden kann. Das wollen wir gerne anders haben.

Wir beantragen im Sinne der Wahrheit und Klarheit der Haushaltsführung eine eigene Haushaltsstelle mit klarer Definition als Rückstellung für die Fehlbedarfsabdeckung – und nur dafür – vor.

Demonstrationen von Türken auf dem Rathausplatz

Claudia Eberle  Fraktionsvorsitzende

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende

 

 

 

 

Pressemitteilung der CSM Fraktion
CSM zu den Demonstrationen von Türken auf dem Rathausplatz

Bei der inhaltlich- und fahnenschwingend-provokanten Demonstration von bestimmten türkischen Kreisen auf dem Rathausplatz ist etwas unübersehbar deutlich geworden, was ansonsten gerne totgeschwiegen wird. Es gibt in Deutschland jede Menge Türken, die – obwohl hier geboren und aufgewachsen – die Türkei als ihr Heimatland ansehen. Das hat zur Folge, dass die Konflikte und Probleme in Ankara und Istanbul keine türkischen Angelegenheiten bleiben, sondern sich in Deutschland auswirken und ausgetragen werden. Die Radikalisierung, die wir in der Türkei beobachten müssen, entwickelt ungefiltert und ungestört in Deutschland ihr Eigenleben. Das geht umso leichter, als wir einem Trugschluss aufsitzen, wenn wir meinen, dass die allermeisten Personen mit türkischen Wurzeln sich in diesem Land gut integriert haben.

Es ist nun höchste Zeit, diese Tatsachen ungeschönt in den Blick zu nehmen und geeignete Antworten zu entwickeln, gerade auch im Interesse der vielen Personen mit ausländischen Wurzeln, die auf die Wahrung der Werte und der politischen Kultur in diesem Land größten Wert legen. Sowohl die hohen politischen Ebene als auch die Kommunen sind hier in der Pflicht. Wir nehmen mit wenig Erstaunen zur Kenntnis, dass der für die Integration zuständige Referent Rainer Erben, der sich auch auf diesem Feld durch Inkompetenz auszeichnet, kein Wort zu dieser unsäglichen Demonstration auf dem Rathausplatz verliert. Leider äußerte sich bislang auch der OB weder zu den üblen Inhalten, die dort verbreitet wurden, noch zu den Bedrohungsszenarien und

Einschüchterungsversuchen sowie Sachbeschädigungen an türkischen Einrichtungen, die innerhalb der türkischen Community nicht zu den Erdogan-Freunden zählen. Wir wünschen uns hier ähnlich markige Worte und Taten wie seinerzeit beim politischen Auftritt von Frauke Petry in Augsburg.

Wir fordern – übrigens mit Einklang mit dem Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir – eine klare Abgrenzung zu radikalen türkischen Nationalisten in Deutschland. Es gebe leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte, sagte er. Das müsse vor allem für die Statthalter des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland gelten. Wenn Özdemir der deutschen Politik vorwirft, dieses Problem nicht ernst genug zu nehmen, sollten die Alarmglocken schrillen. In dieser Frage weiß er nämlich, wovon er spricht.

Auf den kritischen Prüfstand müssen also z. B. die vom türkischen Staat entsandten Imame, die sich als verlängerter Arm von Erdogan und seiner AKP verstehen. Wir können nicht mehr zulassen, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Oder können wir wollen, dass Erdogan auch in Zukunft Wahlreden in deutschen Städten hält und die Leute zu Hass und Ausgrenzung aufruft und dazu, sich in Deutschland ja nicht zu integrieren? Hier muss zuallererst die Bundesregierung klare Kante zeigen.

gez.

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende

Bald öffentliches WLAN für alle auf dem Stadtmarkt? CSM stellt Antrag

Claudia Eberle  Fraktionsvorsitzende

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende

Öffentliches WLAN auf dem Stadtmarkt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einiger Zeit wurde die Entscheidung getroffen, auf dem Rathausplatz ein öffentliches WLAN anzubieten. Man hört nur zufriedene Stimmen, dieses Angebot wird gerne genutzt.

Wir meinen, dass es ein zweites Areal gibt, wo öffentliches WLAN sinnvoll ist und vergleichsweise einfach installiert werden kann.

 

Wir stellen folgenden Antrag:

Die Stadt Augsburg bietet auf dem Stadtmarkt öffentliches WLAN an.

Der Stadtmarkt ist gut frequentiert: Er eignet sich ideal zum Einkaufen, aber genauso gut zum Pausemachen, Flanieren, Schauen und Genießen. Ein öffentliches WLAN passt unseres Erachtens gut in die derzeit laufenden Überlegungen der Stadt, den Markt weiter attraktiver zu machen.

Die Stadt schreibt auf ihrer Website http://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/buergerservice/wlan/, dass das Angebot des freien WLAN auf weitere Plätze erweitert werden soll. Insofern passt unser Vorschlag bestens zu den Gesamtüberlegungen der Stadtverwaltung.

 

 

CSM und PRO Augsburg sehen Mauschelei bei Reisen in die Partnerstädte

Claudia Eberle  Fraktionsvorsitzende

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende

 

Reisen in Partnerstädte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Begrenzung auf zwei oder drei Stadtratsmitglieder pro Reise in unsere Partnerstädte tragen wir ohne Wenn und Aber im Interesse der Begrenzung der Ausgaben mit.

Was wir nicht akzeptieren werden, ist die „Entscheidung“ der Regierungsfraktionen, dass der auserkorene Personenkreis selbstredend aus ihren Fraktionen zu kommen hat. Bei den Fahrten 2016 nach Nagahama und Inverness sollen nämlich ausweislich einer Mail der CSU-Fraktion an das Referat OB ausschließlich Kollegen/eine Kolleginnen der CSU, SPD und der Grünen mit von der Partie sein.

Wir stellen also folgenden Antrag:

Bei Reisen in unsere Partnerstädte sammelt die Verwaltung die Interessensbekundung der Stadträte, egal welcher Fraktion und Gruppierung sie angehören.
Die Entscheidung über die mitreisenden Stadtratsmitglieder fällt per öffentlichem Losverfahren bei einer Sitzung des Augsburger Stadtrats.
Sollte ein per Los bestimmtes Stadtratsmitglied aus welchen Gründen auch immer die Reise nicht antreten wollen, wird die Ersatzperson ebenfalls per Losverfahren ermittelt.
Dieses Verfahren wird bereits für die Reisen im Jahr 2016 umgesetzt.

Ein Losverfahren, das auch im Schreiben der Verwaltung vom 29.02.16 an alle Fraktionen, unterzeichnet von Herrn Stadtdirektor Schwarz, vorgeschlagen wurde, bedeutet keinerlei Aufwand, vermeidet die allbekannten Rituale der Ablehnung und Bevorzugung und eröffnet allen Kolleginnen und Kollegen im Augsburger Stadtrat die gleichen Möglichkeiten. Es könnte sogar zum Ergebnis führen, dass auch Stadträtinnen und Stadträte zweiter Klasse – so werden wir von den Regierungsparteien ja zweifelsfrei gesehen – zumindest den Hauch einer Chance erhalten, bei einer offiziellen Fahrt der Stadt Augsburg zu einer Partnerstadt dabei sein zu können.

Eine Weitergabe des Losglücks an einen anderen Kollegen wird ausgeschlossen. Sollte also jemand trotz der Gunst von Fortuna nicht mitreisen wollen oder nicht können, würde der Ersatzmann/die Ersatzfrau wiederum durch Losverfahren ermittelt.

Wenn CSU, SPD und Grüne die Beteiligung von Mitgliedern der „Oppositionsfraktionen“ auch weiterhin zu verhindern suchen, steht es ihnen jederzeit frei, dass sich möglichst viele Kolleginnen und Kollegen aus deren Reihen als InteressentInnen melden. Rein nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung ist in diesem Falle die Chance, dass das Los auf eine Person aus den Regierungsfraktionen fällt, ungleich höher. So bliebe die bestehende Hackordnung und damit das Interesse der Fraktionen von Grünen, SPD und CSU an der von ihnen gepflegten Ungleichbehandlung zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen vielleicht nicht zu 100 %, aber doch umfänglich gewahrt.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Eberle                               Beate Schabert-Zeidler
Fraktionsvorsitzende                   Fraktionsvorsitzende

„Papierverschwendung“ Pressespiegel zum Brechtfestival 2016

Claudia Eberle  Fraktionsvorsitzende

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende

Rolf Rieblinger  Stellvertreter

Rolf Rieblinger
Stellvertreter

Dr. Dimitrios-Tsantilas Stellvertreter

Dr. Dimitrios-Tsantilas
Stellvertreter

 

 

 

 

 

 

Pressespiegel Brecht Festival 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einigen Wochen erhielten wir die Papierausgabe des Pressespiegels 2016 zum diesjährigen Brecht-Festival, ein Konvolut von Hunderten von Seiten, 3 Pfund schwer und 32 mm dick.

Wir gehen nicht davon aus, dass Sie den Pressespiegel aufmerksam durchgeblättert oder im besten Falle sogar gelesen haben. Wenn Sie das getan hätten, würden Sie tatsächlich nahezu ein Alleinstellungmerkmal erreichen. Wir machen nämlich die Erfahrung, dass die Adressaten dieser Sammlung damit genauso umgehen wie wir: Sie staunen über dieses nichtssagende Werk, lesen es noch nicht einmal an und verwenden es im besten Fall als Schmierpapier, wenn sie es nicht gleich entsorgen. Letztes Jahr haben wir die Kulturverwaltung bereits wissen lassen, dass die Erstellung und Verbreitung aus unserer Sicht verzichtbar ist.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

Die Verwaltung verzichtet auf die Erstellung eines Pressespiegels zum jährlichen Brecht-Festival. Das umfangreiche Papierwerk kostet viel Geld, es kostet Bäume, und beim Erscheinungsdatum ist es Schnee von gestern und damit uninteressant.

Es lohnt sich ausschließlich für die beauftragte Firma, dieses Ding zu erstellen. Oder hängt von der Auswertung des deutschlandweiten Presseechos die Weiterführung des Festivals ab? Das wollen wir nicht wirklich glauben.

Wir bringen klar zum Ausdruck, dass Pressespiegel per se vor allem bei singulären großen Ereignissen ihre Berechtigung und Bedeutung haben. Bei einem jährlich wiederkehrenden Festival sehen wir diesen Sinn nicht.

Wir halten es deshalb im allgemeinen Interesse, bei den künftigen Brecht Festivals auf diesen Pressespiegel, der noch nicht einmal dem Ziel der Eigendarstellung dient (wofür wir Verständnis hätten), zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen
Gez.                                              gez.                                                                 gez.
Claudia Eberle                          Rolf Rieblinger                                             Dr. Dimitrios Tsantilas
Fraktionsvorsitzende              Stellvertreter                                                Stellvertreter

CSM wünscht Auskunft über die Arbeit der Kreativwirtschaft, der Popkultur und der konzeptionellen Projektsteuerung

 

Claudia Eberle  Fraktionsvorsitzende

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende

  1. Kreativwirtschaft in Augsburg, Popkultur und Konzeptionelle Projektsteuerung
    Antrag auf einen schriftlichen Bericht im zuständigen Ausschuss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Juni 2014 wurde in der Wirtschaftsförderung eine Planstelle besetzt, die sich mit der Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft  befasst. Nach einer nunmehr zweijährigen Arbeit sind wir sehr daran interessiert, Näheres über das definierte Aufgabenfeld (Stellenbeschreibung) und über die Bilanz der letzten zwei Jahre zu erfahren.

Besonderes Interesse findet dabei die Beantwortung folgender Fragen: 

Gibt es hierzu schon etwaige Erfolgsmeldungen?
Wie ist diese Stelle organisatorisch in der Wirtschaftsförderung eingebettet?
Wie viele Firmen der Kultur- und Kreativwirtschaft haben sich schon aufgrund der Tätigkeit des Kreativbeauftragten in Augsburg angesiedelt und/oder haben Ihr Interesse bekundet?
Welche Kosten sind bislang entstanden bzw. werden noch entstehen?
Kann man bereits eine Kosten- /Nutzenrechnung erstellen?
Haben sich die Erwartungen, die man mit der Schaffung der Planstelle verbunden hat, erfüllt?

Wir stellen den Antrag, im zuständigen Ausschuss darüber zu berichten und dazu den Stelleninhaber in die Sitzung zu bitten.

Bei der Vorbereitung dieses Antrags fiel unser Augenmerk auf zwei weitere Stellen, die die ebenso im Juni 2014 geschaffen bzw. besetzt wurden und Querverbindungen untereinander und mit dem Kultur- und Kreativwirtschaftler vermuten lassen. Es handelt sich dabei um die Stelle Sachbearbeiterin Popkultur im Kulturamt und um den Sachbearbeiter Konzeptionelle Projektsteuerung im Kulturreferat. Auch hier wünschen wir uns Aufklärung  über das Aufgabenfeld und die Zwischenbilanz nach zwei Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Eberle                                            Rolf Rieblinger                    Dr. Dimitrios Tsantilas
Fraktionsvorsitzende                                  Stellvertreter                         Stellvertreter

CSM wünscht sich innerstädtische Radschnellverbindungen

Claudia Eberle  Fraktionsvorsitzende

Claudia Eberle
Fraktionsvorsitzende

Rolf Rieblinger unser Stadtrat für Hochzoll

Rolf Rieblinger unser
Stadtrat für Hochzoll

Dr. Dimitrios Tsantilas

Dr. Dimitrios Tsantilas unser Stadtrat für die Fahrradstadt 2020

 

 

 

 

 

 

Augsburg, den 14.04.2016

Fahrradachsen abseits der Hauptstraßen als innerstädtische Radschnellverbindungen

Musterprojekt innerstädtische Radschnellverbindung Göggingen-West
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Optimierung von Fahrradstrecken ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrspolitik, die ihr Augenmerk darauf richtet, den Radverkehr nachhaltig und erfolgreich zu fördern. Wir wollen, dass die Stadt Augsburg hier beispielhafte Akzente setzt und moderne und zukunftsgerichtete Konzepte entwickelt und erprobt, um den Anteil des Radverkehrs immer mehr zu erhöhen.

Eine gute Möglichkeit scheint uns die Schaffung von Fahrradachsen abseits der Hauptstraßen zu sein. Sie weisen viele Vorteile auf. Wir denken dabei z. B. an die Reduzierung von Ampeln für den Radfahrer und damit an ein schnelleres Vorankommen, an die geringere Unfallschwere, an weniger Belastung durch Lärm, Abgase und Feinstaub, an die größere Breite der Fahrradwege mit der Folge einer größeren Leistungsfähigkeit im Vergleich zum naturgemäß begrenzten Raum an Hauptstraßen, an weniger Gefahrenmomente durch den motorisierten Verkehr u. ä. Der Begriff innerstädtische Radschnellverbindung beschreibt treffend die Vorteile eines Radweges in der Stadt abseits der Hauptstraßen.

Vor allem bilden Radschnellverbindungen, also Radwege abseits der Hauptstraßen, eine gute Voraussetzung für eine spürbare Erhöhung des Radverkehrs, was einen erheblichen Multiplikatoreneffekt auslösen würde: eine größere Sicherheit für Radler, eine höhere Attraktivität für Radfahrer und damit eine gute Motivation, mehr aufs Rad zu setzen, weniger Produktion von Abgasen und Feinstaub, weniger motorisierter Verkehr etc.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

1. Die Stadt Augsburg nimmt in ihre Radverkehrsplanung die Option für zusätzliche Radachsen auf, die abseits der Hauptstraßen liegen. Wir verwenden in unserem Antrag dafür den Begriff innerstädtische (Fahr-)Radschnellverbindungen, können uns aber vorstellen, dass dafür vielleicht noch eine passendere Bezeichnung gefunden wird.

2. Sie realisiert eine Muster-Fahrradschnellverbindung, die bei ihrer Schaffung einen möglichst überschaubaren Aufwand verspricht und gleichzeitig das notwendige Erfahrungswissen erwerben lässt, um dann weitere geeignete Schritte zu gehen.

3. Als Musterstrecke schlagen wir die Strecke Innenstadt – Göggingen-West mit folgender Wegeführung vor:
Königsplatz – Hermanstraße – Gögginger Brücke – Wittelsbacher Park – Christoph-von-Schmid-Straße – Karl-Nagel-Straße – Promenadestraße – Spiesleweg – Pfarrer-Herz-Straße – Gabelsbergerstraße/Von-Cobres-Straße (Anbindung Göggingen Mitte) – Friedhofweg – Apprichstraße – Butzstraße – Wellenburger Straße (Anbindung Wertach, Inningen, Bergheim, Wellenburg, Naturpark Westliche Wälder).
– Sie ist eine ideale Ideale Route für Berufs-, Schüler-, Einkaufs- und Freizeitverkehr.
– Die Fußgänger- und Radlerbrücke über die B17 ist schon vorhanden.
– Sie weist deutlich weniger Ampeln auf: Die Musterstrecke Göggingen-West hat vom Königsplatz bis zur Wertach ca. sieben Ampeln weniger; allein dadurch kommen RadlerInnen zügig voran.

4. Dafür ist eine Planung zu erstellen und die Kosten zu ermitteln.
Innerstädtische Fahrradschnellverbindungen, also Radachsen abseits der Hauptstraßen zu schaffen, bedeutet nicht, dass an den Hauptverkehrsstraßen auf Radwege verzichtet werden kann. Sie schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich auf beste Weise.

Wichtig scheint uns bei dieser neuen Form der Radwege die Entwicklung weiterer Rahmenbedingungen zu sein: Wir erwähnen beispielhaft die geeignete Überbrückung von großen Verkehrsadern oder auch die Überlegung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in den Seiten- und Wohnstraßen, durch die eine solche innerstädtische Radschnellverbindung führt.

Wir sind davon überzeugt, dass Kosten und Mühen für diesen weiteren Baustein moderner Verkehrspolitik gerechtfertigt sind und das Ergebnis den Aufwand lohnt. Wir könnten uns gut vorstellen, dass im Laufe der Zeit jeder Stadtteil durch solche Radschnellverbindungen (Radachsen abseits der Hauptstraße) an die Innenstadt angebunden wird.

 

 

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