Neues und Aktuelles

Keine weitere Fahrradnacht in Augsburg

Die Fahrradnacht in Augsburg ist und bleibt ein Ärgernis in vielerlei Hinsicht:

1.) Die Kosten von 100.000 € fehlen an anderen Stellen und könnten sowohl für Radwege, in den öffentlichen Nahverkehr als auch für Sportvereine oder Kindergärten – um nur einige Beispiele zu nennen – sinnvoller investiert werden.

2.) Durch Straßensperrungen kommt es zu Staus und Umwegen, was wiederum zu erhöhten Emissionen der Fahrzeuge führt – vom Ärger der Betroffenen ganz abgesehen. So führt Radverkehr letztlich zu einer höheren statt niedrigeren Umweltbelastung.

3.) Es wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gefördert: Hier die Fahrradfahrer und auf der anderen Seite der Rest. Dies fördert aber keine Sympathie für den Radverkehr sondern eher das Gegenteil.

4.) Das Fahrrad wird zum Partyfahrzeug stilisiert statt es als regulären Teilnehmer im Straßenverkehr darzustellen. Radfahrern wird vorgemacht (ob beabsichtigt oder nicht): Wir sperren die Straßen für euch, ihr braucht euch nicht an Regeln zu halten, die Straße gehört euch.

5.) Andere Gruppierungen könnten mit der gleichen Berechtigung ebenfalls gesperrte Straßen und eigene Veranstaltungen fordern. Autofahrer z. B. eine „Racing-Nacht“ mit abgesperrtem Rundkurs durch die Stadt. Die Straßen sind aber nun einmal kein Spielplatz, keine Rennstrecke und auch kein Radweg.

Sie CSM ist daher nicht für eine regelmäßige Wiederholung der Fahrradnacht in Augsburg!

Die CSM fordert eine städtische Immobilienverwaltung!

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse, rund um das Höhmannhaus, scheint es dringend geboten die städtischen Immobilien zentral zu verwalten. Hierfür braucht es bestimmt kein eigenes Amt mit 300 – 400 Mitarbeitern. Je nach Kostenabwägung kann damit ein externes Unternehmen oder eine neu zu gründende Abteilung des Liegenschaftsamtes (wo vermutlich 15 – 20 Arbeitsplätze nötig werden) beauftragt werden.

Die einzelnen Referate bzw. Abteilungen könnten dabei weiterhin grundlegende Entscheidungen bezüglich der, in ihrem Verantwortungsbereich befindlichen Immobilien treffen (inkl. Neubau, Verwendung etc.). Allerdings wären die Dinge, wie Vermietung, Instandhaltung oder laufende Verwaltung in einer – professionellen – Hand gebündelt. Außerdem bestünde dann auch seitens der Stadt ein Überblick über den Bestand an Immobilien.

Erhalt der restlichen Bäume am Herrenbach

Nachdem die ersten Bäume am Herrenbach gefällt sind, geht es nun aus Sicht der CSM darum, dass möglichst keine weiteren Bäume fallen müssen! Hierfür braucht es kein teures Gutachten sondern einfach einen sachlichen Dialog! Wie sich auf der Informationsveranstaltung am 28.05.2018 im Pfarrsaal von Don Bosco gezeigt hat, gibt es genügend Ansatzmöglichkeiten, um die restlichen Bäume zu schützen. Man braucht dazu seitens der Stadt nur den Willen dies auch zu tun!

Statt einen Siegerentwurf aus dem sechs (!) Jahre alten Realisierungswettbewerb umzusetzen, könnte man das Geld z. B. auch für eine Sanierung des Herrenbachgerinnes samt Damm und der Absperrvorrichtungen einsetzen. Im übrigen gab es in Augsburg laut der Wetterstatistik des Deutschen Wetterdienstes in den letzten sechs Monaten Windstärken bis Stärke 11 (von 12), denen die Bäume offensichtlich problemlos Stand gehalten haben. Von „Gefahr im Verzug“ zu sprechen scheint daher übertrieben, besonders jetzt, nachdem die Bäume entfernt wurden, die als größtes Risiko betrachtet worden sind.

Keine voreiligen Baumfällungen am Herrenbach!

Die CSM Augsburg fordert einen Aufschub der geplanten Baumfällungen am Herrenbach!

Es geht hierbei nicht nur um Bäume, die möglicherweise erhalten bleiben können – es geht vielmehr auch um den Umgang der Stadt (-Regierung) mit den Bürgern. Es ist nämlich ein Unding für heute, Montag, den 28.05.2018 um 18:00 Uhr eine Informationsveranstaltung anzusetzen aber morgen gleich mit den ersten Baumfällungen anzufangen!

CSM hält das Vorgehen der Stadt bei den Sanierungs-Ausgleichsbeiträgen in Oberhausen für nicht angebracht!

Herr Merkle mag prinzipiell Recht haben, wenn er sich auf die Bestimmungen im BauGB (Baugesetzbuch) bezieht, allerdings geht es im vorliegenden Fall auch um den Umgang der Stadt Augsburg bzw. der Verwaltung mit deren Bürgern. Die CSM sieht hier – vorsichtig ausgedrückt – Defizite und eine stark ausgeprägte Neigung zur Basta-Politik, insbesondere bei Herrn Merkle selbst. Vordergründig geht es wohl um´s Abkassieren der Beiträge und nicht so sehr um den Dialog mit den Betroffenen.

In den angekündigten „Einzelterminen“ mit den Grundstückseigentümern (vermutlich werden die schlichtweg ins Amt zitiert) geht es auch dem Vernehmen nach weniger um eine Problemlösung oder Milderung der Belastung sondern um – Zitat – „die Art der Zahlungen“. Auch das Argument, dass betroffene Grundstückskäufer die, immerhin fünfstelligen, Abgaben nicht beim Kaufpreis berücksichtigen konnten, wird mit Verweis auf Eintragungen ins Grundbuch vom Tisch gewischt.

Die CSM bezweifelt allerdings, dass im Grundbuch tatsächlich ein konkreter Betrag eingetragen war. Vielmehr ist dort vermutlich nur vermerkt, dass eine abstrakte Abgabenpflicht besteht. Da die Berechnung der Sanierungs-Ausgleichsbeträge sehr kompliziert ist und offenbar noch gar nicht abschließend stattgefunden hat, ist das Argument der Grundstückskäufer durchaus nachvollziehbar – nur für Herrn Merkle scheinbar nicht.

Mit einem Abschlag von 10 % der Beiträge sollen Betroffene nun zur schnellen Zahlung und – damit verbunden – zum Verzicht auf Rechtsmittel bewegt werden. Dabei wäre durchaus zu klären, ob die Beitragserhebung überhaupt rechtsgültig ist, um wieder auf die Paragraphen zurück zu kommen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerG 4 C 11.13 v. 20. März 2014) dürfen Sanierungs-Ausgleichsbeträge nämlich nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden!

Im Rahmen der Gesetze gäbe es im übrigen durchaus Möglichkeiten den Betroffenen entgegen zu kommen. So kann die Stadt beispielsweise gemäß § 155 Abs. 4 BauGB ganz oder teilweise von der Beitragserhebung absehen. Sanierungsgebiete können auch – wie etwa in Oberhausen-Mitte oder Lechhausen und anderen Stadtteilen – ganz ohne Beitragspflicht saniert werden.

Die CSM fordert daher einen anderen Umgang mit den betroffenen Grundstückseigentümern und eine rechtliche Prüfung, in wie weit die Beitragserhebung nicht zu spät erfolgt ist.

10 Jahre CSU machen Augsburg nicht besser!

Nachdem sich die Augsburger CSU in aller Bescheidenheit mit 400 Gästen im Ratskeller feiert, möchten wir vor allem darauf hinweisen, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Neben den durchaus vorhandenen Erfolgen der CSU geführten Stadtregierungen, dürfen folgende Punkte aber nicht vergessen werden:

Die meisten Erfolge sind nicht auf die CSU in Augsburg zurück zu führen sondern auf den OB und seine Verbindungen zur Landes-CSU mit Horst Seehofer.
Viele (vermeintlichen) Erfolge sind noch gar nicht realisiert, werden nur mit Verzögerungen und massiven Budgetüberschreitungen fertig gestellt oder sind überhaupt erst in Aussicht gestellt (Fugger-Boulevard, Bahnhofstunnel, Linie 5, Staatstheater etc.).
Die Schulden der Stadt haben sich seit Amtsantritt von OB Gribl und der CSU drastisch erhöht und werden sich bis 2020 voraussichtlich nahezu verdoppelt haben. Künftige Regierungen werden kaum mehr Handlungsspielräume besitzen.
Nie gab es so viele Bürgerbegehren, so viel Politikverdrossenheit (niedrige Wahlbeteiligung) und so viel Unzufriedenheit, wie unter der CSU geführten Stadtregierung in den letzten 10 Jahren.
Niemals vorher wurden Wahlversprechen so dreist gebrochen und Steuern so massiv erhöht, wie unter dieser Stadtregierung. Gleichzeitig wird der Sanierungsbedarf an öffentlichen Gebäuden, Schulen, Straßen, Brücken etc. nur bruchstückhaft gedeckt und 28 Mio. an Zuschüssen verbummelt.
Wichtige Probleme bleiben liegen bzw. es mangelt an politischem Engagement dafür. Dazu zählen die Probleme mit dem Verkehr, öffentlichen Nahverkehr, Wohnraum, Oberhauser Bahnhof, Fahrradstadt – um nur einige zu nennen.
Nie zuvor musste eine Stadtregierung so viel PR-Maßnahmen durchführen, um die Bürger bei Laune zu halten. Gleichzeitig werden immer wieder Ergebnisse von Bürgerwerkstätten missachtet (z. B. zur Linie 3).

Neuer Vorstand

Auf der Jahreshauptversammlung 2018 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, insbesondere bei Frank Hilbich, der seit Gründung der CSM Vorsitzender gewesen ist. Den neuen Vorsitz übernimmt Max Becker, mit Pia Lingner-Böld und Friedrich Wilhelm Böld als Stellvertreter sowie Prof. Dr. Georg Erdmann als Schatzmeister und Elén Tentschew als Schriftführerin.

Unter dem Motto „Neues Leben für die CSM, bessere Zeiten für Augsburg“ wollen Max Becker und sein Vorstandsteam neue Mitglieder gewinnen und den Verein auf die kommenden Lokalwahlen vorbereiten. Bis dahin wird die CSM ihre Rolle als „außerparlamentarische Opposition“ wahr nehmen und den Parteien im Stadtrat, insbesondere dem Regierungsbündnis, auf die Finger schauen.

Keine höheren Parkgebühren!

Eine Erhöhung der Parkgebühren lehnt die CSM ab, ebenso wie die Abschaffung der sog. Semmeltaste! Es ist völlig kontraproduktiv Parkgebühren zu verteuern. Autos fahren dadurch nur länger umher, um doch noch einen kostenlosen Parkplatz zu finden. Es fährt auch niemand mit dem ÖPNV in die City, um kurz Semmeln zu holen.

Besser ist es – wie bereits mehrfach von der CSM gefordert – den ÖPNV attraktiver zu machen und den Verkehr möglichst schnell (dadurch abgasarm) durch die Innenstadt oder zu einem freien Parkplatz zu leiten. Natürlich muss unnötiger Verkehr vermieden werden aber die Menschen durch Verbote und hohe Gebühren auszugrenzen darf keine Lösung sein!

Drohender Verlust von 28 Millionen wegen Fristversäumnis

Die Stadt Augsburg verliert wegen einer versäumten Frist möglicherweise Zuschüsse in Höhe von 28 Millionen weil ein Mitarbeiter um 16:00 Uhr seinen Bleistift fallen lässt und heim geht! Er kommt auch am nächsten Tag nicht weil er sich krank fühlt und sorgt nicht einmal für eine Vertretung … es geht ja nur um 28 Millionen.

Die CSM fordert hier Konsequenzen – unabhängig davon, ob die Zuschüsse doch noch gerettet werden können. Von einer Arbeitskraft, die für zweistellige Millionenbeträge verantwortlich ist, muss eine andere Einstellung zur Arbeit verlangt werden! Darüber hinaus sind Vorkehrungen zu treffen, damit sich etwas derartiges nicht mehr wiederholen kann.

Gemeinsam für bessere Luft und eine attraktive Innenstadt

Es wird zur

Zeit viel über den Verkehr und die Luftreinheit in der Innenstadt gesagt bzw. geschrieben. Meist überwiegen dabei einseitige Betrachtungen, ideologisch geprägte Ansichten oder schlicht Unkenntnis der Zusammenhänge. Die CSM dagegen bemüht sich stets um eine objektive Sicht der Dinge und stellt daher fest:

1.) Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf dies von niemandem für eigene Zwecke misbraucht werden. Dies gilt für die Autoindustrie ebenso, wie für sogenannte Umweltschützer. Es darf auch nicht sein, dass Kommunen zuerst nach Geld, Verantwortlichkeiten oder Zuständigkeiten fragen, bevor sie anfangen etwas aktiv gegen Luftverschmutzung zu tun!

2.) Schadstoffe, wie Feinstaub, Stickoxide und ähnliches kommen nicht nur von den Autos, sondern beispielsweise auch von der Industrie oder privaten Heizanlagen. Die Menge an Schadstoffen in der Luft hat in den letzten Jahren allerdings deutlich abgenommen – Aktionismus und übereilte Maßnahmen sind also nicht nötig.

3.) Die Problematik kann weder durch ein Verbot von (älteren) Dieselfahrzeugen noch durch eine Citymaut oder ähnliche, radikale Lösungen beseitigt werden. Es ist auch illusorisch zu glauben, dass wir zukünfrig alle nur noch mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV in die Innenstadt fahren werden.

Was wir daher brauchen, ist ein Bündel an Maßnahmen, die ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel optimal verbinden. Wichtig ist es z. B. den motorisierten Verkehr möglichst schnell zum Ziel zu bringen, Staus, Parkplatzsuchverkehr und unnötige Fahrten zu vermeiden. Radfahrer sollen ebenfalls bequem und sicher in die Innenstadt gelangen können und der ÖPNV in Augsburg muss deutlich verbessert werden. Hierzu zählen vor allem mehr Ringlinien und günstigere Preise. Die CSM fordert hier bereits seit langem ein Jahresabonnement nach Wiener Vorbild – nicht auf bestimmte Zeiten eingeschränkt!

Wir haben nur eine Innenstadt und wir atmen alle die selbe Luft. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass die Innenstadt attraktiver und die Luft sauberer wird. Gemeinsam bedeutet auch wirklich zusammen und nicht Autofahrer gegen Radfahrer, die eine Gruppe gegen die andere oder Behörden gegen Wirtschaft.