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Ende mit immer noch teureren Preisen beim ÖPNV

Keine weitere Fahrradnacht in Augsburg

Die CSM fordert eine städtische Immobilienverwaltung!

Erhalt der restlichen Bäume am Herrenbach
Nachdem die ersten Bäume am Herrenbach gefällt sind, geht es nun aus Sicht der CSM darum, dass möglichst keine weiteren Bäume fallen müssen! Hierfür braucht es kein teures Gutachten sondern einfach einen sachlichen Dialog! Wie sich auf der Informationsveranstaltung am 28.05.2018 im Pfarrsaal von Don Bosco gezeigt hat, gibt es genügend Ansatzmöglichkeiten, um die restlichen Bäume zu schützen. Man braucht dazu seitens der Stadt nur den Willen dies auch zu tun!
Statt einen Siegerentwurf aus dem sechs (!) Jahre alten Realisierungswettbewerb umzusetzen, könnte man das Geld z. B. auch für eine Sanierung des Herrenbachgerinnes samt Damm und der Absperrvorrichtungen einsetzen. Im übrigen gab es in Augsburg laut der Wetterstatistik des Deutschen Wetterdienstes in den letzten sechs Monaten Windstärken bis Stärke 11 (von 12), denen die Bäume offensichtlich problemlos Stand gehalten haben. Von „Gefahr im Verzug“ zu sprechen scheint daher übertrieben, besonders jetzt, nachdem die Bäume entfernt wurden, die als größtes Risiko betrachtet worden sind.
Keine voreiligen Baumfällungen am Herrenbach!

CSM hält das Vorgehen der Stadt bei den Sanierungs-Ausgleichsbeiträgen in Oberhausen für nicht angebracht!
Herr Merkle mag prinzipiell Recht haben, wenn er sich auf die Bestimmungen im BauGB (Baugesetzbuch) bezieht, allerdings geht es im vorliegenden Fall auch um den Umgang der Stadt Augsburg bzw. der Verwaltung mit deren Bürgern. Die CSM sieht hier – vorsichtig ausgedrückt – Defizite und eine stark ausgeprägte Neigung zur Basta-Politik, insbesondere bei Herrn Merkle selbst. Vordergründig geht es wohl um´s Abkassieren der Beiträge und nicht so sehr um den Dialog mit den Betroffenen.
In den angekündigten „Einzelterminen“ mit den Grundstückseigentümern (vermutlich werden die schlichtweg ins Amt zitiert) geht es auch dem Vernehmen nach weniger um eine Problemlösung oder Milderung der Belastung sondern um – Zitat – „die Art der Zahlungen“. Auch das Argument, dass betroffene Grundstückskäufer die, immerhin fünfstelligen, Abgaben nicht beim Kaufpreis berücksichtigen konnten, wird mit Verweis auf Eintragungen ins Grundbuch vom Tisch gewischt.
Die CSM bezweifelt allerdings, dass im Grundbuch tatsächlich ein konkreter Betrag eingetragen war. Vielmehr ist dort vermutlich nur vermerkt, dass eine abstrakte Abgabenpflicht besteht. Da die Berechnung der Sanierungs-Ausgleichsbeträge sehr kompliziert ist und offenbar noch gar nicht abschließend stattgefunden hat, ist das Argument der Grundstückskäufer durchaus nachvollziehbar – nur für Herrn Merkle scheinbar nicht.
Mit einem Abschlag von 10 % der Beiträge sollen Betroffene nun zur schnellen Zahlung und – damit verbunden – zum Verzicht auf Rechtsmittel bewegt werden. Dabei wäre durchaus zu klären, ob die Beitragserhebung überhaupt rechtsgültig ist, um wieder auf die Paragraphen zurück zu kommen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerG 4 C 11.13 v. 20. März 2014) dürfen Sanierungs-Ausgleichsbeträge nämlich nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden!
Im Rahmen der Gesetze gäbe es im übrigen durchaus Möglichkeiten den Betroffenen entgegen zu kommen. So kann die Stadt beispielsweise gemäß § 155 Abs. 4 BauGB ganz oder teilweise von der Beitragserhebung absehen. Sanierungsgebiete können auch – wie etwa in Oberhausen-Mitte oder Lechhausen und anderen Stadtteilen – ganz ohne Beitragspflicht saniert werden.
Die CSM fordert daher einen anderen Umgang mit den betroffenen Grundstückseigentümern und eine rechtliche Prüfung, in wie weit die Beitragserhebung nicht zu spät erfolgt ist.
10 Jahre CSU machen Augsburg nicht besser!
Nachdem sich die Augsburger CSU in aller Bescheidenheit mit 400 Gästen im Ratskeller feiert, möchten wir vor allem darauf hinweisen, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Neben den durchaus vorhandenen Erfolgen der CSU geführten Stadtregierungen, dürfen folgende Punkte aber nicht vergessen werden:
- Die meisten Erfolge sind nicht auf die CSU in Augsburg zurück zu führen sondern auf den OB und seine Verbindungen zur Landes-CSU mit Horst Seehofer.
- Viele (vermeintlichen) Erfolge sind noch gar nicht realisiert, werden nur mit Verzögerungen und massiven Budgetüberschreitungen fertig gestellt oder sind überhaupt erst in Aussicht gestellt (Fugger-Boulevard, Bahnhofstunnel, Linie 5, Staatstheater etc.).
- Die Schulden der Stadt haben sich seit Amtsantritt von OB Gribl und der CSU drastisch erhöht und werden sich bis 2020 voraussichtlich nahezu verdoppelt haben. Künftige Regierungen werden kaum mehr Handlungsspielräume besitzen.
- Nie gab es so viele Bürgerbegehren, so viel Politikverdrossenheit (niedrige Wahlbeteiligung) und so viel Unzufriedenheit, wie unter der CSU geführten Stadtregierung in den letzten 10 Jahren.
- Niemals vorher wurden Wahlversprechen so dreist gebrochen und Steuern so massiv erhöht, wie unter dieser Stadtregierung. Gleichzeitig wird der Sanierungsbedarf an öffentlichen Gebäuden, Schulen, Straßen, Brücken etc. nur bruchstückhaft gedeckt und 28 Mio. an Zuschüssen verbummelt.
- Wichtige Probleme bleiben liegen bzw. es mangelt an politischem Engagement dafür. Dazu zählen die Probleme mit dem Verkehr, öffentlichen Nahverkehr, Wohnraum, Oberhauser Bahnhof, Fahrradstadt – um nur einige zu nennen.
- Nie zuvor musste eine Stadtregierung so viel PR-Maßnahmen durchführen, um die Bürger bei Laune zu halten. Gleichzeitig werden immer wieder Ergebnisse von Bürgerwerkstätten missachtet (z. B. zur Linie 3).
Neuer Vorstand
Auf der Jahreshauptversammlung 2018 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, insbesondere bei Frank Hilbich, der seit Gründung der CSM Vorsitzender gewesen ist. Den neuen Vorsitz übernimmt Max Becker, mit Pia Lingner-Böld und Friedrich Wilhelm Böld als Stellvertreter sowie Prof. Dr. Georg Erdmann als Schatzmeister und Elén Tentschew als Schriftführerin.
Unter dem Motto „Neues Leben für die CSM, bessere Zeiten für Augsburg“ wollen Max Becker und sein Vorstandsteam neue Mitglieder gewinnen und den Verein auf die kommenden Lokalwahlen vorbereiten. Bis dahin wird die CSM ihre Rolle als „außerparlamentarische Opposition“ wahr nehmen und den Parteien im Stadtrat, insbesondere dem Regierungsbündnis, auf die Finger schauen.
Keine höheren Parkgebühren!

Drohender Verlust von 28 Millionen wegen Fristversäumnis
Die Stadt Augsburg verliert wegen einer versäumten Frist möglicherweise Zuschüsse in Höhe von 28 Millionen weil ein Mitarbeiter um 16:00 Uhr seinen Bleistift fallen lässt und heim geht! Er kommt auch am nächsten Tag nicht weil er sich krank fühlt und sorgt nicht einmal für eine Vertretung … es geht ja nur um 28 Millionen.
Die CSM fordert hier Konsequenzen – unabhängig davon, ob die Zuschüsse doch noch gerettet werden können. Von einer Arbeitskraft, die für zweistellige Millionenbeträge verantwortlich ist, muss eine andere Einstellung zur Arbeit verlangt werden! Darüber hinaus sind Vorkehrungen zu treffen, damit sich etwas derartiges nicht mehr wiederholen kann.