Neues und Aktuelles

CSM hält das Vorgehen der Stadt bei den Sanierungs-Ausgleichsbeiträgen in Oberhausen für nicht angebracht!

Herr Merkle mag prinzipiell Recht haben, wenn er sich auf die Bestimmungen im BauGB (Baugesetzbuch) bezieht, allerdings geht es im vorliegenden Fall auch um den Umgang der Stadt Augsburg bzw. der Verwaltung mit deren Bürgern. Die CSM sieht hier – vorsichtig ausgedrückt – Defizite und eine stark ausgeprägte Neigung zur Basta-Politik, insbesondere bei Herrn Merkle selbst. Vordergründig geht es wohl um´s Abkassieren der Beiträge und nicht so sehr um den Dialog mit den Betroffenen.

In den angekündigten „Einzelterminen“ mit den Grundstückseigentümern (vermutlich werden die schlichtweg ins Amt zitiert) geht es auch dem Vernehmen nach weniger um eine Problemlösung oder Milderung der Belastung sondern um – Zitat – „die Art der Zahlungen“. Auch das Argument, dass betroffene Grundstückskäufer die, immerhin fünfstelligen, Abgaben nicht beim Kaufpreis berücksichtigen konnten, wird mit Verweis auf Eintragungen ins Grundbuch vom Tisch gewischt.

Die CSM bezweifelt allerdings, dass im Grundbuch tatsächlich ein konkreter Betrag eingetragen war. Vielmehr ist dort vermutlich nur vermerkt, dass eine abstrakte Abgabenpflicht besteht. Da die Berechnung der Sanierungs-Ausgleichsbeträge sehr kompliziert ist und offenbar noch gar nicht abschließend stattgefunden hat, ist das Argument der Grundstückskäufer durchaus nachvollziehbar – nur für Herrn Merkle scheinbar nicht.

Mit einem Abschlag von 10 % der Beiträge sollen Betroffene nun zur schnellen Zahlung und – damit verbunden – zum Verzicht auf Rechtsmittel bewegt werden. Dabei wäre durchaus zu klären, ob die Beitragserhebung überhaupt rechtsgültig ist, um wieder auf die Paragraphen zurück zu kommen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerG 4 C 11.13 v. 20. März 2014) dürfen Sanierungs-Ausgleichsbeträge nämlich nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden!

Im Rahmen der Gesetze gäbe es im übrigen durchaus Möglichkeiten den Betroffenen entgegen zu kommen. So kann die Stadt beispielsweise gemäß § 155 Abs. 4 BauGB ganz oder teilweise von der Beitragserhebung absehen. Sanierungsgebiete können auch – wie etwa in Oberhausen-Mitte oder Lechhausen und anderen Stadtteilen – ganz ohne Beitragspflicht saniert werden.

Die CSM fordert daher einen anderen Umgang mit den betroffenen Grundstückseigentümern und eine rechtliche Prüfung, in wie weit die Beitragserhebung nicht zu spät erfolgt ist.

10 Jahre CSU machen Augsburg nicht besser!

Nachdem sich die Augsburger CSU in aller Bescheidenheit mit 400 Gästen im Ratskeller feiert, möchten wir vor allem darauf hinweisen, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Neben den durchaus vorhandenen Erfolgen der CSU geführten Stadtregierungen, dürfen folgende Punkte aber nicht vergessen werden:

Die meisten Erfolge sind nicht auf die CSU in Augsburg zurück zu führen sondern auf den OB und seine Verbindungen zur Landes-CSU mit Horst Seehofer.
Viele (vermeintlichen) Erfolge sind noch gar nicht realisiert, werden nur mit Verzögerungen und massiven Budgetüberschreitungen fertig gestellt oder sind überhaupt erst in Aussicht gestellt (Fugger-Boulevard, Bahnhofstunnel, Linie 5, Staatstheater etc.).
Die Schulden der Stadt haben sich seit Amtsantritt von OB Gribl und der CSU drastisch erhöht und werden sich bis 2020 voraussichtlich nahezu verdoppelt haben. Künftige Regierungen werden kaum mehr Handlungsspielräume besitzen.
Nie gab es so viele Bürgerbegehren, so viel Politikverdrossenheit (niedrige Wahlbeteiligung) und so viel Unzufriedenheit, wie unter der CSU geführten Stadtregierung in den letzten 10 Jahren.
Niemals vorher wurden Wahlversprechen so dreist gebrochen und Steuern so massiv erhöht, wie unter dieser Stadtregierung. Gleichzeitig wird der Sanierungsbedarf an öffentlichen Gebäuden, Schulen, Straßen, Brücken etc. nur bruchstückhaft gedeckt und 28 Mio. an Zuschüssen verbummelt.
Wichtige Probleme bleiben liegen bzw. es mangelt an politischem Engagement dafür. Dazu zählen die Probleme mit dem Verkehr, öffentlichen Nahverkehr, Wohnraum, Oberhauser Bahnhof, Fahrradstadt – um nur einige zu nennen.
Nie zuvor musste eine Stadtregierung so viel PR-Maßnahmen durchführen, um die Bürger bei Laune zu halten. Gleichzeitig werden immer wieder Ergebnisse von Bürgerwerkstätten missachtet (z. B. zur Linie 3).

Neuer Vorstand

Auf der Jahreshauptversammlung 2018 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, insbesondere bei Frank Hilbich, der seit Gründung der CSM Vorsitzender gewesen ist. Den neuen Vorsitz übernimmt Max Becker, mit Pia Lingner-Böld und Friedrich Wilhelm Böld als Stellvertreter sowie Prof. Dr. Georg Erdmann als Schatzmeister und Elén Tentschew als Schriftführerin.

Unter dem Motto „Neues Leben für die CSM, bessere Zeiten für Augsburg“ wollen Max Becker und sein Vorstandsteam neue Mitglieder gewinnen und den Verein auf die kommenden Lokalwahlen vorbereiten. Bis dahin wird die CSM ihre Rolle als „außerparlamentarische Opposition“ wahr nehmen und den Parteien im Stadtrat, insbesondere dem Regierungsbündnis, auf die Finger schauen.

Keine höheren Parkgebühren!

Eine Erhöhung der Parkgebühren lehnt die CSM ab, ebenso wie die Abschaffung der sog. Semmeltaste! Es ist völlig kontraproduktiv Parkgebühren zu verteuern. Autos fahren dadurch nur länger umher, um doch noch einen kostenlosen Parkplatz zu finden. Es fährt auch niemand mit dem ÖPNV in die City, um kurz Semmeln zu holen.

Besser ist es – wie bereits mehrfach von der CSM gefordert – den ÖPNV attraktiver zu machen und den Verkehr möglichst schnell (dadurch abgasarm) durch die Innenstadt oder zu einem freien Parkplatz zu leiten. Natürlich muss unnötiger Verkehr vermieden werden aber die Menschen durch Verbote und hohe Gebühren auszugrenzen darf keine Lösung sein!

Drohender Verlust von 28 Millionen wegen Fristversäumnis

Die Stadt Augsburg verliert wegen einer versäumten Frist möglicherweise Zuschüsse in Höhe von 28 Millionen weil ein Mitarbeiter um 16:00 Uhr seinen Bleistift fallen lässt und heim geht! Er kommt auch am nächsten Tag nicht weil er sich krank fühlt und sorgt nicht einmal für eine Vertretung … es geht ja nur um 28 Millionen.

Die CSM fordert hier Konsequenzen – unabhängig davon, ob die Zuschüsse doch noch gerettet werden können. Von einer Arbeitskraft, die für zweistellige Millionenbeträge verantwortlich ist, muss eine andere Einstellung zur Arbeit verlangt werden! Darüber hinaus sind Vorkehrungen zu treffen, damit sich etwas derartiges nicht mehr wiederholen kann.

Gemeinsam für bessere Luft und eine attraktive Innenstadt

Es wird zur

Zeit viel über den Verkehr und die Luftreinheit in der Innenstadt gesagt bzw. geschrieben. Meist überwiegen dabei einseitige Betrachtungen, ideologisch geprägte Ansichten oder schlicht Unkenntnis der Zusammenhänge. Die CSM dagegen bemüht sich stets um eine objektive Sicht der Dinge und stellt daher fest:

1.) Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf dies von niemandem für eigene Zwecke misbraucht werden. Dies gilt für die Autoindustrie ebenso, wie für sogenannte Umweltschützer. Es darf auch nicht sein, dass Kommunen zuerst nach Geld, Verantwortlichkeiten oder Zuständigkeiten fragen, bevor sie anfangen etwas aktiv gegen Luftverschmutzung zu tun!

2.) Schadstoffe, wie Feinstaub, Stickoxide und ähnliches kommen nicht nur von den Autos, sondern beispielsweise auch von der Industrie oder privaten Heizanlagen. Die Menge an Schadstoffen in der Luft hat in den letzten Jahren allerdings deutlich abgenommen – Aktionismus und übereilte Maßnahmen sind also nicht nötig.

3.) Die Problematik kann weder durch ein Verbot von (älteren) Dieselfahrzeugen noch durch eine Citymaut oder ähnliche, radikale Lösungen beseitigt werden. Es ist auch illusorisch zu glauben, dass wir zukünfrig alle nur noch mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV in die Innenstadt fahren werden.

Was wir daher brauchen, ist ein Bündel an Maßnahmen, die ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel optimal verbinden. Wichtig ist es z. B. den motorisierten Verkehr möglichst schnell zum Ziel zu bringen, Staus, Parkplatzsuchverkehr und unnötige Fahrten zu vermeiden. Radfahrer sollen ebenfalls bequem und sicher in die Innenstadt gelangen können und der ÖPNV in Augsburg muss deutlich verbessert werden. Hierzu zählen vor allem mehr Ringlinien und günstigere Preise. Die CSM fordert hier bereits seit langem ein Jahresabonnement nach Wiener Vorbild – nicht auf bestimmte Zeiten eingeschränkt!

Wir haben nur eine Innenstadt und wir atmen alle die selbe Luft. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass die Innenstadt attraktiver und die Luft sauberer wird. Gemeinsam bedeutet auch wirklich zusammen und nicht Autofahrer gegen Radfahrer, die eine Gruppe gegen die andere oder Behörden gegen Wirtschaft.

Stadtregierung sieht „Kommunikationsproblem“ bei Stadtwerken

Es lässt schon tief blicken, wenn wieder einmal ein „Bürgertalk“ angesetzt werden soll und die Problematik der Tarifreform des AVV auf schlechte Kommunikation (=Werbung) durch die Stadtwerke zurückgeführt wird. Geht´s eigentlich noch!?

Während die Stadträte im Umland von Augsburg ihre Hausaufgaben gemacht und Vorteile für ihre Bürger errungen haben, winkt die Regierungskoalition in Augsburg – trotz massiver Bedenken, auch aus den eigenen Reihen – die Tarifreform durch. Nicht nur das, die Reform wird zunächst auch noch als großer Wurf bezeichnet.

Egal worum es geht, diese Stadtregierung macht Fehler über Fehler und der Bürger muss zahlen! Die CSM wird daher mehr als je zuvor darum kämpfen, dass diese Missstände ein Ende haben. Wir brauchen Ihre Unterstützung und spätestens nach der kommenden Kommunalwahl räumen wir auf …

CSM missbilligt Tarifreform des AVV

Die CSM missbilligt – wie viele Bürger auch – die jüngste Tarifreform des AVV. Eine langjährige Forderung der CSM, nämlich das Jahresabo nach Wiener Vorbild zum monatlichen Preis von 30 € wurde nicht umgesetzt. Statt dessen hat man zum Schein ein stark eingeschränktes Abo für 30 € im Monat eingeführt, das für die meisten Leute kaum praktischen Nutzen hat. Auch die Kurzstreckenregelung, die Zusammenlegung der beiden Innenstadtzonen und die Erhöhung der Einzelpreise sind kontraproduktiv! Die Tatsache, dass man Kurzstreckentickets nicht einmal beim Straßenbahnfahrer kaufen kann, muss man wohl als schlechten Witz abhaken. Eine Reform der Reform ist daher dringend nötig und zwar schnell!

Frohe Weihnachten und ein Gutes neues Jahr!

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freunde und Freundinnen der CSM,

ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende und wir möchten uns bei Ihnen für Ihre Treue
bedanken. Es war nicht leicht zu Beginn des Jahres zwei Stadträte und damit den
Fraktionsstatus zu verlieren. Seit Sommer verfügt die CSM über gar keinen Sitz im
Stadtrat mehr – der letzte, schwere Schlag in einer Reihe von politischen Niederlagen.

Es gab Stimmen, auch im Vorstand, die von Fusion oder gar Auflösung des Vereins
sprachen. Letztlich kam es aber zu einem Umdenken und dem Beginn eines
Konsolidierungsprozesses, der kommendes Jahr mit Neuwahlen des Vorstands seinen
Höhepunkt finden wird. Wir sind der Meinung, dass es auch weiterhin einer CSM bedarf
und die Grundgedanken, die zur Gründung der CSM geführt haben, nach wie vor ihre
Gültigkeit besitzen!

Wir sind überzeugt, dass die CSM im nächsten Stadtrat wieder eine Rolle spielen wird,
und von daher streben wir die Teilnahme an den Kommunalwahlen 2020 an. Bis dahin
wird sich unsere Mannschaft neu aufstellen, wir werden Mitglieder dazugewinnen und –
nicht zuletzt – weiter Lokalpolitik betreiben, so gut das ohne Stadtrat geht. Sie dürfen
gespannt sein und wir garantieren weiterhin ehrliche, sachorientierte Politik für Augsburg
und seine Bürger.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest sowie viel
Glück und Gesundheit im neuen Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Frank Hilbich
Vorsitzender

Geldverschwendung beim Stempflesee

Wie man in den letzten Tagen den Medien entnehmen konnte, gibt es unerwartete Probleme bei der Sanierung des Stempflesees samt Uferweg. Zuletzt hat die Augsburger Allgemeine in einem Beitrag vom 18.10.2017 darüber berichtet, dass Schlacke bzw. „Lösch“ unter der obersten Erdschicht gefunden worden ist. Dieser Umstand ist nicht ganz neu sondern bereits etwa seit einer Woche bekannt. Damals – also vor ca. einer Woche – wurde entschieden ein Gutachten einzuholen, aus dem hervorgehen soll, ob die Schlacke entsorgt werden muss.

Nun erfährt man im o.g. Beitrag weiterhin, dass – dem Vernehmen nach in Form eines Machtwortes von unserer Finanzreferentin und Bürgermeisterin, Frau Weber – entschieden wurde, das Gutachten nicht abzuwarten sondern die fragliche Schicht aus dem Boden zu entfernen, um jeden denkbaren Ärger zu vermeiden. Nahezu im selben Atemzug wird behauptet, dass dies alles natürlich nichts kosten bzw. im Rahmen der kalkulierten Kosten liegen soll.

Die CSM fragt sich nun, ob sich unsere Finanzreferentin tatsächlich dessen bewusst ist, was sie hier tut bzw. behauptet! Einerseits kann es nicht sein, dass man ein teures Gutachten in Auftrag gibt, um dann nach Gutdünken zu entscheiden, nur um etwaigem Ärger zu entgehen. Andererseits grenzt es an arglistige Täuschung, wenn man behauptet, das alles würde nichts kosten! Natürlich kostet ein Gutachten Geld, auch wenn es niemanden (mehr) interessiert und natürlich kostet die zusätzliche Arbeit samt Verzögerung bei der Auftragsabwicklung ebenfalls Geld.

Möglicherweise sind die zu erwarteten Mehrkosten – immerhin ein Jahreseinkommen so mancher Augsburger Bürger – für Frau Weber so gering, dass sie deren Höhe als nichtig betrachtet. Vielleicht wurde auch ursprünglich zu hoch kalkuliert oder es gibt eine andere Haushaltsstelle, bei der man die nötigen Mittel abzweigen möchte. Egal welche Variante zutreffen mag, die CSM kann einen solchen Umgang mit Steuergeldern nicht billigen!

Wir fordern daher zunächst eine detaillierte Aufstellung der ursprünglichen Kostenkalkulation und deren geplanter Deckung sowie nach Beendigung der Arbeiten eine entsprechende Aufstellung der tatsächlichen Kosten samt deren Finanzierungsquellen.