10 Jahre CSU machen Augsburg nicht besser!

Nachdem sich die Augsburger CSU in aller Bescheidenheit mit 400 Gästen im Ratskeller feiert, möchten wir vor allem darauf hinweisen, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Neben den durchaus vorhandenen Erfolgen der CSU geführten Stadtregierungen, dürfen folgende Punkte aber nicht vergessen werden:

  1. Die meisten Erfolge sind nicht auf die CSU in Augsburg zurück zu führen sondern auf den OB und seine Verbindungen zur Landes-CSU mit Horst Seehofer.
  2. Viele (vermeintlichen) Erfolge sind noch gar nicht realisiert, werden nur mit Verzögerungen und massiven Budgetüberschreitungen fertig gestellt oder sind überhaupt erst in Aussicht gestellt (Fugger-Boulevard, Bahnhofstunnel, Linie 5, Staatstheater etc.).
  3. Die Schulden der Stadt haben sich seit Amtsantritt von OB Gribl und der CSU drastisch erhöht und werden sich bis 2020 voraussichtlich nahezu verdoppelt haben. Künftige Regierungen werden kaum mehr Handlungsspielräume besitzen.
  4. Nie gab es so viele Bürgerbegehren, so viel Politikverdrossenheit (niedrige Wahlbeteiligung) und so viel Unzufriedenheit, wie unter der CSU geführten Stadtregierung in den letzten 10 Jahren.
  5. Niemals vorher wurden Wahlversprechen so dreist gebrochen und Steuern so massiv erhöht, wie unter dieser Stadtregierung. Gleichzeitig wird der Sanierungsbedarf an öffentlichen Gebäuden, Schulen, Straßen, Brücken etc. nur bruchstückhaft gedeckt und 28 Mio. an Zuschüssen verbummelt.
  6. Wichtige Probleme bleiben liegen bzw. es mangelt an politischem Engagement dafür. Dazu zählen die Probleme mit dem Verkehr, öffentlichen Nahverkehr, Wohnraum, Oberhauser Bahnhof, Fahrradstadt – um nur einige zu nennen.
  7. Nie zuvor musste eine Stadtregierung so viel PR-Maßnahmen durchführen, um die Bürger bei Laune zu halten. Gleichzeitig werden immer wieder Ergebnisse von Bürgerwerkstätten missachtet (z. B. zur Linie 3).

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